Force Majeure gilt nicht immer

20.03.2020

 

agarzeitung schreibt heute im newsletter:

Die Corona-Krise beansprucht die Lieferketten bis zum Zerreißen. Lassen sich Verträge nicht erfüllen, kann nicht immer höhere Gewalt geltend gemacht werden.

 

EU-Binnenmarkt war gestern, Grenzkontrollen bremsen heute den Verkehr. Wie die Coronakrise den Agrarrohstoffhandel künftig behindern wird, ist zwar schwer abzusehen. Doch der Verein der Getreidehändler (VdG) in Hamburg erklärt in einem Schreiben an seine Mitglieder, was bei Kontraktausfällen infolge der Pandemie zu beachten ist.

Die Kernfrage dabei: Ist Corona ein Fall von Force Majeure, also höherer Gewalt? Darauf gibt der VdG keine pauschale Antwort, weil Kontrakte auch immer individuelle, vertragliche Vereinbarungen sind und von Standardklauseln in den Einheitsbedingungen abweichen können. Der Bundesgerichtshof definiert Force Majeure als ein „betriebsfremdes, von außen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist und auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann“.

 


Auf dieser Grundlage kommt der VdG zu der Bewertung, dass – wenn überhaupt – nur Kontrakte, die vor Ende Februar/Anfang März geschlossen wurden, als Force Majeure eingestuft werden können: „Selbst wenn nach der entsprechenden Vertragsklausel eine Pandemie als Fall der höheren Gewalt eingestuft wird, bedeutet dies jedoch nicht, dass der Schuldner zu jeglicher Leistungsverweigerung berechtigt ist. Eine weitere Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Coronakrise noch ein unvorhersehbares Ereignis gewesen ist.“ Und spätestens ab Ende Februar dürfte jeder Marktteilnehmer der Corona-Epidemie gewahr gewesen sein.

Für den praktischen Handelsalltag bedeutet dies, dass Lieferanten prüfen sollten, ob die Corona-Pandemie tatsächlich die Kontrakterfüllung verhindert – oder ob die gefragte Ware auch anderweitig am Markt beschafft werden kann. Besteht ein Käufer auf bestimmtem Weizen von einem exklusiv definierten Lieferanten und wird dessen Betrieb wegen Corona gesperrt, dürfte dies schwierig werden. Ist im Kontrakt aber lediglich das Standarderzeugnis „Deutscher Weizen“ gefordert, sollten alternative Beschaffungsmöglichkeiten vorhanden sein.


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